Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gültig ab: 01.09.2025 · Anbieter: Otterflow by Luca Christ, Haydnweg 24, 69234 Dielheim · E-Mail: hey@apointa.org

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Otterflow by Luca Christ (“Apointa”) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (“Kunde”) über die Nutzung der von Apointa angebotenen Dienste. (2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Geschäftskunden (B2B). Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

2. Vertragsgegenstand

(1) Apointa stellt eine cloudbasierte Telefon- und Terminassistenz (“Dienst”) bereit, inkl. Bereitstellung von Rufnummern, KI-gestützter Gesprächsverarbeitung, Terminvereinbarung, Erinnerungen per Telefon/SMS/WhatsApp sowie Integrationen (z. B. Kalender, CRM). (2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot/Bestellung und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.

3. Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Online-Bestellung des Kunden und Bestätigung durch Apointa zustande. (2) Mit Vertragsschluss akzeptiert der Kunde die AGB einschließlich der Anlage “Auftragsverarbeitung” nach Art. 28 DSGVO, die Bestandteil dieser AGB ist.

4. Leistungen von Apointa

(1) Apointa erbringt die Leistungen mit branchenüblicher Sorgfalt und entwickelt den Dienst laufend weiter. (2) Apointa ist berechtigt, Unterauftragsverarbeiter einzusetzen (z. B. Telnyx für Telefonie, Supabase/Cloud-Infrastruktur, Stripe für Zahlungen, Meta/WhatsApp, ElevenLabs für Sprachverarbeitung, OpenAI/Google für LLM-Inferenz), wobei die Anforderungen der Anlage “Auftragsverarbeitung” eingehalten werden. (3) Verfügbarkeitsziel: 99 % p. a.; angekündigte Wartungsfenster bleiben unberücksichtigt.

5. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist als Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der über den Dienst verarbeiteten Daten verantwortlich und stellt sicher, dass erforderliche Informationspflichten gegenüber Endkunden erfüllt werden. (2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. (3) Der Dienst darf nicht missbräuchlich oder rechtswidrig genutzt werden.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung erfolgt gegen Entgelt gemäß der im Bestellprozess ausgewiesenen Preise. (2) Abrechnung monatlich im Voraus über Stripe; Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. (3) Bei Zahlungsverzug ist Apointa nach Mahnung berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren.

7. Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge laufen auf unbestimmte Zeit. (2) Ordentliche Kündigung mit Frist von 30 Tagen zum Monatsende. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Gewährleistung und Haftung

(1) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Apointa nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). (2) Die Haftung ist der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt und insgesamt auf die in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte. (3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Datenschutz und Datensicherheit

(1) Apointa verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden und nur zweckgebunden zur Erbringung des Dienstes. (2) Apointa speichert nur funktionsrelevante Daten und löscht Daten, sobald der Zweck entfällt; Gesprächs-Transkripte werden ohne ausdrückliche Weisung nicht über das Gespräch hinaus gespeichert. (3) Endkunden werden vor Gesprächsbeginn über die Verarbeitung zu Service-/Qualitätszwecken informiert (Pre-Call-Hinweis). (4) Details ergeben sich aus der Anlage “Auftragsverarbeitung”.

10. Geheimhaltung

Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten, nicht offenkundigen Informationen vertraulich. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus fort.

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz von Apointa. (3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Anlage: Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

Diese Anlage ist Bestandteil der AGB und wird mit Vertragsschluss wirksam.

1. Gegenstand, Dauer, Rollen

Apointa (“Auftragsverarbeiter”) verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden (“Verantwortlicher”) zum Zweck der Telefon-/Terminassistenz. Die Verarbeitung dauert bis zur Beendigung des Hauptvertrags.

2. Art der Daten, Kategorien Betroffener

Datenarten: Stammdaten (Name, Telefon, E-Mail), Kommunikations-/Termindaten (Datum, Uhrzeit, Dienstleistung), technische Nutzungsdaten (Logfiles). Kategorien: Endkunden des Kunden (z. B. Patienten/Klienten), Mitarbeiter des Kunden.

3. Weisung, Vertraulichkeit

Apointa verarbeitet Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden. Mitarbeitende sind auf Vertraulichkeit verpflichtet.

4. Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)

  • Verschlüsselung in Transit und at Rest; rollenbasierte Zugriffe (RBAC, MFA).
  • Protokollierung von Administrationszugriffen; Least-Privilege-Prinzip.
  • Datensparsamkeit; Löschkonzept (zweckgebundene Aufbewahrung, zeitnahe Löschung).
  • Optionale EU-Datenresidenz und Zero-Retention-Konfiguration bei Subprozessor-LLMs/Sprachdiensten, sofern verfügbar.

5. Unterauftragsverarbeiter

Der Kunde erteilt die Genehmigung zum Einsatz von Unterauftragsverarbeitern. Aktuell u. a.: Telnyx (Telefonie, DE/EU), Supabase/Cloud (EU), Stripe (Zahlungen), Meta/WhatsApp (Messaging), ElevenLabs (Sprachverarbeitung), OpenAI/Google (LLM-Inferenz). Apointa informiert bei wesentlichen Änderungen.

6. Unterstützungspflichten

Apointa unterstützt den Kunden bei Betroffenenrechten, Datenschutz-Folgenabschätzungen und Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 32–36 DSGVO) im angemessenen Rahmen.

7. Drittlandübermittlungen

Übermittlungen in Drittländer erfolgen nur auf Grundlage geeigneter Garantien (z. B. EU-Standardvertragsklauseln) und – sofern verfügbar – Datenresidenz-/Zero-Retention-Optionen. Apointa stellt entsprechende Vereinbarungen bereit.

8. Löschung und Rückgabe

Nach Beendigung des Vertrags löscht Apointa die im Auftrag verarbeiteten Daten oder gibt sie auf Weisung an den Kunden heraus, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. KYC-Dokumente zur Rufnummernvergabe werden nach erfolgreicher Verifizierung von EU-Servern entfernt.

9. Kontrollrechte

Der Kunde ist berechtigt, die Einhaltung dieser Vereinbarung in angemessenem Umfang zu prüfen oder prüfen zu lassen. Audits sind mit angemessener Frist anzukündigen und störungsarm durchzuführen.

10. Haftung, Sonstiges

Ergänzend gelten die Haftungsregeln der AGB. Im Konfliktfall geht diese Anlage den AGB vor.